§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen einschließlich Montage bei Abschluss eines Werkvertrags zwischen der ulco GmbH und dem Kunden. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die ulco GmbH nicht an, es sei denn, die ulco GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der ulco GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen

1. Bis zur Auftragsannahme durch die ulco GmbH sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Kunden vom Kostenvoranschlag der ulco GmbH ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung der ulco GmbH zustande.

2. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen der ulco GmbH dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an die ulco GmbH herauszugeben.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen der ulco GmbH sind innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ulco GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Abschlagszahlungen/ Sicherheitsleistung

1. Nach Vertragsabschluss oder Fertigstellungsbeginn kann die ulco GmbH für ihre Vorleistungen Abschlagszahlungen in Höhe des erbrachten Leistungswertes anfordern oder Sicherheitsleistung nach § 650 f BGB verlangen. 

2. Die Pflicht zur Leistung von Abschlagszahlungen entfällt nicht bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags wegen nicht vertragsgemäßer Leistung zu verweigern, unabhängig davon, ob die Abweichung von der vertragsgemäßen Leistung wesentlich ist oder nicht.

§ 5 Abnahme

Eine Abnahme muss unverzüglich nach Lieferung bzw. Montagefertigstellung erfolgen und tritt bei Stillschweigen oder Verweigerung der Abnahme ohne Angabe von Mängeln spätestens nach 14 Tagen automatisch in Kraft. Sofern vertraglich ausdrücklich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Kunde zwei Mal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt 14 Kalendertage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

§ 6 Mängelhaftung

1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, jedoch spätestens 14 Kalendertage nach Lieferung bzw. Montagefertigstellung oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

2. Bei berechtigten Mängelrügen hat die ulco GmbH die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Kunden gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange die ulco GmbH ihren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein mehrfaches Fehlschlagen der Nachbesserungen vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Kunde einen entsprechenden Preisnachlass an der Einzelposition des Vertrages verlangen. Ist eine Nachbesserung möglich und wird sie dennoch vom Kunden verweigert, ist kein Nachlass oder Rücktritt vom Vertrag möglich.

3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verjähren Mängelansprüche, die dem Kunden gegen die ulco GmbH zustehen nach Ablauf von zwei Jahren, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren vertragliche Ansprüche bereits nach Ablauf von einem Jahr. Die Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme.

§ 7 Schadensersatz

1. Die ulco GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der ulco GmbH beruhen. Soweit der ulco GmbH vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Kündigung

1. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.

2. Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist die ulco GmbH nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.

3. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt 

1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum der ulco GmbH.

2. Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände der ulco GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Kunden unterhaltenden Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Kunden gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes der ulco GmbH abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Kunde hiermit an die ulco GmbH ab.

4. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an die ulco GmbH ab.

5. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Kunden bzw. im Auftrag des Kunden als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an die ulco GmbH ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht der ulco GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

6. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Kunde bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, der ulco GmbH die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihr das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 10 Gerichtsstand - Erfüllungsort

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der ulco GmbH Gerichtsstand; die ulco GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der ulco GmbH Erfüllungsort.



Stand: 28.7.2018